{"id":2286,"date":"2017-01-09T14:19:10","date_gmt":"2017-01-09T13:19:10","guid":{"rendered":"http:\/\/webschoepfer.com\/vorschauseiten\/rechtsanwalt_balin\/?page_id=2286"},"modified":"2018-03-02T23:13:16","modified_gmt":"2018-03-02T22:13:16","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h6 class=\"sc_title sc_title_underline margin_top_null\" style=\"padding-bottom: 20px; font-size: 32px; text-transform: uppercase;\"><b>AGB<\/b><\/h6>\n<div class=\"agb\">\n<p><a hidden=\"\" href=\"http:\/\/balin-legal.de\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/agb2.pdf\">Download AGB<\/a><\/p>\n<p>(Stand: M\u00e4rz 2018)<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Allgemeine Mandatsbedingungen<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">f\u00fcr rechtsanwaltliche Mandate<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">der <strong>Anwaltskanzlei BALIN LEGAL<\/strong>, gef\u00fchrt von<br \/>\n<strong>Herrn Rechtsanwalt Eugen Balin, LL.M.<\/strong>,<br \/>\nEsplanade 40, 20354 Hamburg<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">(im Folgenden: <strong>Rechtsanwalt<\/strong>)<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 1 Einbeziehung von AGB, Geltung f\u00fcr k\u00fcnftige Mandate<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil s\u00e4mtlicher Vertr\u00e4ge zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Auftraggebern (im Folgenden: Mandant(en)), die eine rechtliche Beratung und\/oder Vertretung zum Gegenstand haben (im Folgenden: Mandat). Der Einbeziehung anderer allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen, auch solchen des Mandanten,\u00a0 in das Mandat wird ausdr\u00fccklich widersprochen. Ist der Mandant gewerblich t\u00e4tig (\u201eUnternehmer\u201c), gelten diese Allgemeinen Mandatsbedingungen auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Rechtsbeziehungen, soweit die Mandatsbedingungen inhaltlich ohne Ver\u00e4nderung bleiben.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 2\u00a0Gegenstand der T\u00e4tigkeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Der Gegenstand des Mandats und die zur Bearbeitung gew\u00fcnschten T\u00e4tigkeiten durch den Rechtsanwalt werden zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt gesondert vereinbart. Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung zu leistende Rechtsberatung durch den Rechtsanwalt bezieht sich ausschlie\u00dflich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Rechtssache ausl\u00e4ndisches Recht ber\u00fchrt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin.<\/p>\n<p>(2) Die Mandatssprache ist Deutsch.<\/p>\n<p>(3) M\u00fcndliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Ausk\u00fcnfte ohne schriftliche Best\u00e4tigung sind grunds\u00e4tzlich unverbindlich.<\/p>\n<p>(4) Der Rechtsanwalt ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats Mitarbeiter, andere Rechtsanw\u00e4ltinnen oder Rechtsanw\u00e4lte und sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen. Sofern dadurch zus\u00e4tzliche Kosten entstehen, verpflichtet sich der Rechtsanwalt, zuvor die Zustimmung des Mandanten einzuholen.<\/p>\n<p>(5) Der Rechtsanwalt beh\u00e4lt sich grunds\u00e4tzlich die Ablehnung eines Mandats auch nach seiner Bevollm\u00e4chtigung vor. Die Ablehnung ist dem Mandanten innerhalb einer angemessenen Frist, die in der Regel 7 Tage betr\u00e4gt, mitzuteilen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 3 Zahlungspflicht des Mandanten, Vorschuss, Fremdgeldverrechnung, Zur\u00fcckbehaltung von Mandantenunterlagen, Abtretung, Kostenerstattung, Aufrechnungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1) Die Verg\u00fctung des Rechtsanwalts (einschlie\u00dflich der Anspr\u00fcche hinsichtlich der Auslagen) richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG). Die f\u00fcr die anwaltliche T\u00e4tigkeit zu erhebenden Geb\u00fchren nach dem RVG richten sich ohne abweichende Vereinbarung nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert. In Beratungsmandaten bestimmt sich die Verg\u00fctung nach der jeweils g\u00fcltigen Honorarpreisliste des Rechtsanwalts. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen kann im Einzelfall eine Honorarvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich zul\u00e4ssig ist; diese bedarf der Schriftform. Bei einer rechtsanwaltlichen Vertretung vor Gericht darf das Honorar aus der Honorarvereinbarung die gesetzlichen Geb\u00fchren nach dem RVG nicht unterschreiten.<\/p>\n<p>Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten au\u00dfergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgeb\u00fchren oder sonstiger Kosten besteht. In solchen Verfahren tr\u00e4gt unabh\u00e4ngig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.<\/p>\n<p>Der Mandant ist verpflichtet nach Beendigung des Mandats die vollst\u00e4ndige Verg\u00fctung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsanspr\u00fcche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.<\/p>\n<p>(2) Der Rechtsanwalt kann bereits bei Mandatserteilung f\u00fcr die voraussichtliche Verg\u00fctung unter \u00dcbersendung einer Rechnung einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der T\u00e4tigkeit von seiner Bezahlung bzw. weiterer Vorsch\u00fcsse abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n<p>(3) Der Rechtsanwalt ist berechtigt, f\u00fcr den Mandanten gehaltene Fremdgelder auch dann mit eigenen f\u00e4lligen Verg\u00fctungsforderungen einschlie\u00dflich Vorschussforderungen zu verrechnen, wenn das Fremdgeld aus einem anderen Mandat stammt als die Forderung des Rechtsanwalts oder nur versehentlich an den Rechtsanwalt gezahlt wurde. Dies gilt nicht hinsichtlich solcher Fremdgelder, die dem Rechtsanwalt zweckgebunden zur Verf\u00fcgung gestellt wurden.<\/p>\n<p>(4) Der Rechtsanwalt ist zur Zur\u00fcckbehaltung von Unterlagen des Mandanten bis zur Bezahlung s\u00e4mtlicher f\u00e4lliger Forderungen gegen den Mandanten berechtigt, also auch wegen solcher Forderungen, die nicht im Zusammenhang mit dem Mandat stehen, in dessen Rahmen dem Rechtsanwalt die Unterlagen \u00fcbergeben wurden. Dies gilt nicht, soweit die Zur\u00fcckbehaltung als grob treuwidrig erscheinen m\u00fcsste.<\/p>\n<p>(5) Bereits mit der Erteilung des Mandats tritt der Mandant s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in H\u00f6he der Honorarforderung des Rechtsanwalts hiermit an den Rechtsanwalt ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Abtretung dem Gegner im Falle des Zahlungsverzugs des Mandanten \u00fcber einen nicht nur unerheblichen Zeitraum hinweg jederzeit mitzuteilen. Der Rechtsanwalt darf eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen.<\/p>\n<p>(6) Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung des Rechtsanwalts nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 4\u00a0Pflichten des Rechtsanwalts<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1)\u00a0 Rechtliche Pr\u00fcfung<\/p>\n<p>Der Rechtsanwalt wird die Rechtssache des Mandanten sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, ihn \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung unterrichten und gegen\u00fcber Dritten die Interessen des Mandanten im jeweils beauftragten Umfang rechtlich vertreten.<\/p>\n<p>(2)\u00a0 Verschwiegenheit<\/p>\n<p>Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich mit Ausnahme offenkundiger und solcher Tatsachen, die ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bed\u00fcrfen, auf alles, was dem Rechtsanwalt im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt grunds\u00e4tzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. \u00dcber das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegen\u00fcber Dritten, insbesondere Beh\u00f6rden, grunds\u00e4tzlich nur \u00e4u\u00dfern, wenn der Mandant den Rechtsanwalt vorher von seiner Schweigepflicht entbunden hat. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an nicht-rechtsanwaltliche und freie Mitarbeiter des Rechtsanwalts, soweit diese ihrerseits durch den Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden und sofern dies nach dem \u00fcblichen Geschehensablauf zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist; hierzu erteilt der Mandant dem Rechtsanwalt bei Mandatserteilung die Erlaubnis.<\/p>\n<p>(3)\u00a0 Verwahrung von Geldern<\/p>\n<p>F\u00fcr den Mandanten eingehende Gelder wird der Rechtsanwalt treuh\u00e4nderisch verwahren und \u2013 vorbehaltlich \u00a7 3 \u2013 unverz\u00fcglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.<\/p>\n<p>(4)\u00a0 Datenschutz<\/p>\n<p>Der Rechtsanwalt wird alle verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bew\u00e4hrten Stand der Technik anpassen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 5\u00a0Obliegenheiten des Mandanten, Abtretungsbeschr\u00e4nkung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>(1)\u00a0 Umfassende Information<\/p>\n<p>Der Mandant wird den Rechtsanwalt \u00fcber alle mit dem Auftrag zusammenh\u00e4ngenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgem\u00e4\u00df informieren und s\u00e4mtliche mit dem Auftrag zusammenh\u00e4ngenden Unterlagen und Daten in geordneter Form \u00fcbermitteln. Der Mandant wird w\u00e4hrend der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Beh\u00f6rden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt treten.<\/p>\n<p>(2)\u00a0 Vorsorge bei Abwesenheit und Adress\u00e4nderung<\/p>\n<p>Der Mandant wird den Rechtsanwalt unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse etc. wechselt oder \u00fcber l\u00e4ngere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht erreichbar ist.<\/p>\n<p>(3)\u00a0 Sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung von Schreiben des Rechtsanwalts<\/p>\n<p>Der Mandant wird die ihm von dem Rechtsanwalt \u00fcbermittelten Schreiben und Schrifts\u00e4tze sorgf\u00e4ltig daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig sind, und seine Anmerkungen und Kommentare dem Rechtsanwalt unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p>(4)\u00a0 Rechtsschutzversicherung<\/p>\n<p>Soweit der Rechtsanwalt auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu f\u00fchren, wird dieser von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verh\u00e4ltnis zur Rechtsschutzversicherung ausdr\u00fccklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung weiterhin besteht, keine Beitragsr\u00fcckst\u00e4nde vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanw\u00e4ltinnen oder Rechtsanw\u00e4lte beauftragt sind.<\/p>\n<p>(5) Die dem Mandanten aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechtsanwalts nicht \u00fcbertragbar.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 6\u00a0Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Rechtsanwalt ist berechtigt, ihm anvertraute Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 7\u00a0Unterrichtung des Mandanten per Fax<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Faxanschluss mitteilt, erkl\u00e4rt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdr\u00fcckliche anderweitige Weisung einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschr\u00e4nkungen \u00fcber dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxger\u00e4t haben und dass er Faxeing\u00e4nge regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschr\u00e4nkungen bestehen, etwa das Faxger\u00e4t nur unregelm\u00e4\u00dfig auf Faxeing\u00e4nge \u00fcberpr\u00fcft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ank\u00fcndigung gew\u00fcnscht werden.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 8\u00a0Unterrichtung des Mandanten per E-Mail<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschr\u00e4nkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 7 entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschl\u00fcsselten E-Mails nur eingeschr\u00e4nkte Vertraulichkeit gew\u00e4hrleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschl\u00fcsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz w\u00fcnscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 9\u00a0Aktenaufbewahrung und Vernichtung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Beendigung des Mandats (\u00a7 50 Abs. 2 S. 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 50 Abs. 2 S. 2 BRAO.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 10 Schriftform<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen<strong>, <\/strong>auch blo\u00dfe Abweichungen im Rahmen eines Mandats, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch f\u00fcr etwaige Ab\u00e4nderungen dieses Schriftformerfordernisses.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 11 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverh\u00e4ltnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgr\u00fcnden ist der Kanzleiort des Rechtsanwalts. Alle Mandate unterliegen ausschlie\u00dflich deutschem Recht.<\/p>\n<ul>\n<li><strong> 12 Schlussbestimmung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung ber\u00fchrt die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bedingungen nicht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AGB Download AGB (Stand: M\u00e4rz 2018) Allgemeine Mandatsbedingungen f\u00fcr rechtsanwaltliche Mandate der Anwaltskanzlei BALIN LEGAL, gef\u00fchrt von Herrn Rechtsanwalt Eugen Balin, LL.M., Esplanade 40, 20354 Hamburg (im Folgenden: Rechtsanwalt) 1 Einbeziehung von AGB, Geltung f\u00fcr k\u00fcnftige Mandate Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil s\u00e4mtlicher Vertr\u00e4ge zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Auftraggebern (im Folgenden: Mandant(en)), die eine [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"2.5.16","language":"en","enabled_languages":["de","en","fr","ru"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"ru":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2286"}],"collection":[{"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2286"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2754,"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/2286\/revisions\/2754"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/balin-legal.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}